Demo Nürnberger "Bündnis Nazistopp" : "Soziale Krisenpolitik statt rechtes Geschwurbel"
Am 28.3.21 beteiligten wir uns zahlreich an der Demo des Nürnberger Bündnis Nazistopp, siehe Nürnberger Nachrichten - Artikel.
Nürnberger Nachrichten - Artikel Demo: Nürnberger "Bündnis Nazistopp" kritisiert die "Querdenker" scharf Die Maßnahmengegner seien von Rechtsradikalen unterwandert 28.03.2021 20:34 Uhr NÜRNBERG - Der Kornmarkt war schon wieder Schauplatz einer Kundgebung: Am Sonntag folgten dort 160 Teilnehmer einem Aufruf des "Bündnisses Nazistopp", um für eine bessere Sozialpolitik in der Corona-Krise zu demonstrieren. Tags zuvor hat an derselben Stelle die Demonstration der "Querdenker" stattgefunden. Bei der Veranstaltung am Samstag mit 550 Teilnehmern hat ein Redner die Corona-Maßnahmen zum Beispiel als "Notstandsgesetze ohne Not" bezeichnet, zu Beginn warnte eine Band in einem Song vor einer Diktatur. Aussagen, die die Teilnehmer der Nazistopp-Demonstration für völlig indiskutabel halten. "Wenn nun manche von einer Corona-Diktatur sprechen", sagt etwa Franz Fisch, "so haben sie politisch keine Ahnung, was Diktatur wirklich heißt." Fisch, der bei der Nazistopp-Demonstration das "Fürther Bündnis gegen Rechtsradikalismus und Rassismus" vertritt, berichtet, selbst an Covid-19 erkrankt gewesen zu sein – mit einer gewöhnlichen Grippe, wie die Corona-Leugner behaupten, sei diese Krankheit nicht zu vergleichen. Gejammere über Maskenpflicht Ulli Schneeweiß und Anna Heinze-Lahcalar von "Bündnis Nazistopp" betonen, dass es sich bei den "Querdenkern" um Egoisten handele, die über die Maskenpflicht jammerten und ohne Rücksicht auf die Schwächsten ihre Freiheiten ausleben wollten. Die per Video zugeschaltete Rechtsextremismus-Expertin Birgit Mair stellt fest, dass die Szene zudem "mit Nazis kein Problem" habe, jedenfalls seien auf den Veranstaltungen der "Querdenker" stets Vertreter der rechtsextremen Szene präsent. Soziale Gräben in der Krise Die Grünen-Landtagsabgeordnete Verena Osgyan wirft der Gruppierung ein darwinistisches Weltbild vor: "Die ,Querdenker‘ stehen außerhalb des Gesellschaftsvertrags." Wie wenig sozial diese Bewegung sei, so ver.di- Gewerkschaftssekretär Schneeweiß, werde daran deutlich, dass sie den echten sozialpolitischen Skandal der Corona-Krise nicht sähen – der bestehe darin, dass die Armen ärmer und die Reichen reicher würden, wie Studien zeigten. Der Graben werde tiefer. Für die ärmeren Schichten bedeute Corona zudem auch einen Verlust an Teilhabe – wer sich keinen Computer leisten könne, könne seine Freunde im Lockdown eben auch digital nicht treffen. Geschwächtes öffentliches Gesundheitswesen Neben den Stadträtinnen Marion Padua (Linke Liste) und Özlem Demir (Die Linke) redet bei der Kundgebung auch der ebenfalls per Video zugeschaltete Medizinprofessor Hannes Wandt. "Weshalb ist die Politik bei uns so unfähig und langsam bei der Bekämpfung der Pandemie?", fragt der früher am Klinikum beschäftigte Arzt. Die wesentliche Ursache sieht er darin, dass das öffentliche Gesundheitswesen immer mehr heruntergefahren worden sei. "Man kann die Feuerwehr auch nicht dann erst aufrüsten, wenn es brennt!" Das Gesundheitswesen sei zu wichtig, um es dem privaten Markt zu überlassen. Christine Deutschmann von der kleinen Partei "Mut" erinnert an den ersten Lockdown im Frühjahr 2020, als viele Menschen die Hoffnung hatten, "dass Corona und die Folgen zu einem gesamtgesellschaftlichen Umdenken führen würden" - diese Menschen seien inzwischen eines Besseren belehrt. Deutschmann kritisiert, dass große Konzerne mit Milliarden Euro gestützt würden, während kleine Unternehmen, Solo- Selbstständige oder Künstler mit enormen bürokratischen Hürden und komplexen Vorgaben zu kämpfen hätten. Plädoyer für Sozialstaat "Wir werden diese Krise mit Kraft und Disziplin überstehen, keine Frage", glaubt Gewerkschaftssekretär Schneeweiß. "Die Frage ist nur, ob wir als solidarische Gesellschaft aus jener hervorgehen oder es wieder mal nur um das Überleben des Stärkeren und Mächtigeren geht." Ein sozialer Staat sei wichtiger denn je. Marco Puschner |